Allgemeine Geschäftsbedingungen der Betreuungsagentur, Jovanovski-Lerner Köhler GbR

(nachfolgend die Betreuungsagentur genannt).

 

I. Leistungen der Betreuungsagentur

Die Betreuungsagentur vermittelt Betreuungs- und Haushaltspersonal, unter anderem auch für die Rund-um-die-Uhr Betreuung im eigenen Zuhause. Vermittlungsgegenstand ist ein Vertrag über haushaltsnahe Leistungen für unterstützungsbedürftige Personen.

Die Leistungen werden durch Mitarbeiter eines von der Betreuungsagentur vermittelten Dienstleistungsunternehmens (Auftragnehmer) erbracht. Bei diesen Kooperationspartnern handelt es sich um Dienstleistungsunternehmen aus osteuropäischen EU- Mitgliedsländern, welche das bei ihnen angestellte Personal in deutsche Familien entsenden. Die Betreuungsagentur selbst beschäftigt kein eigenes Personal. Vertragsverhältnisse über Haushaltsleistungen können deshalb ausschließlich mit den vermittelten Kooperationspartnern begründet werden. Ein Vertragsverhältnis unmittelbar mit einer angestellten osteuropäischen Haushaltshilfe bzw. Betreuungsperson entspricht nicht dem Leistungsumfang der Betreuungsagentur und ist somit nicht möglich.

Die Betreuungsagentur stellt die Kontakte zwischen den osteuropäischen Unternehmen aus EU-Mitgliedsländer und den Pflegebedürftigen bzw. Kontaktpersonen der Pflegebedürftigen her und übernimmt die Vertragsverhandlungen und die Vermittlung zwischen diesen. Weiterhin steht die Betreuungsagentur, freiwillig, ohne dass dadurch ein Rechtsanspruch begründet wird, den Pflegebedürftigen auf Wunsch für die gesamte Vertragsdauer begleitend zur Seite.

II. Haftung

Die Betreuungsagentur vermittelt ausschließlich den Kontakt zu einem osteuropäischen Kooperationspartner aus einem EU- Mitgliedsland. Die Betreuungsagentur ist ausschließlich als Vermittler tätig und übernimmt keine Haftung für den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem EU-Dienstleistungsunternehmen. Leistungsstörungen aus dem vermittelten Dienstleistungsvertrag sind von der Betreuungsagentur nicht zu vertreten und sind direkt mit dem osteuropäischen Unternehmen zu klären. Die Betreuungsagentur  beabsichtigt in einem solchen Fall den Pflegebedürftigen bzw. dessen Familie dabei freiwillig zu unterstützen. Rechtsberatung wird dabei nicht durchgeführt.

 

III. Datenspeicherung und elektronische Kommunikation

Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Der Nutzer erteilt ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von Email-Newslettern.

 

IV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

IX. Gerichtsstand

Ort der Leistungserbringung und Gerichtsstand ist Köln.